Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereichltungsbereich
Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle – auch künftigen – Verträge (=bestätigte Reservierung und Buchung) , Lieferungen, sonstige Catering-Serviceleistungen, über die Bewirtung von Gästen und die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen des Restaurantbetriebs zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Hochzeiten, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Restaurant- und Cateringbetriebs vom Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto gegenüber seinen Kunden.
Die AGB vom Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto haben ausschließliche Gültigkeit. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugestimmt hat. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto seine Leistungen für den Kunden ohne Vorbehalt unter Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden erbringt.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto und dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Der Inhalt solcher Vereinbarungen ergibt sich, vorbehaltlich des Gegenbeweises, aus einem Vertrag oder einer schriftlichen Bestätigung von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto (z. B. per E-Mail oder schriftlich).
2. Vertragsabschluss
Alle Angebote von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto sind unverbindlich und freibleibend, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist.
Der Kunde bestellt die durch eine Auftragsbestätigung (per E-Mail oder schriftlich) aufgeführte Leistungen zu den ihm bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto.
Der Kunde verpflichtet sich, die der Abrechnung zugrunde liegende Gästezahl bis spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto mitzuteilen.
Nach der Auftragsbestätigung durch Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto sind vom Kunden gewünschte Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung (z. B. per E-Mail oder schriftlich) zwischen den Parteien möglich.
Gewünschte Änderungen vom Kunden nach Ablauf der 7-TagesFrist, führen zu einer Änderung des Auftrags, sofern die vom Kunden gewünschte Bestellung von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto noch umsetzbar ist.
Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto ist berechtigt, den Auftrag des Kunden durch Dritte erfüllen zu lassen. Eine Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.
Angestellte von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto sind nicht berechtigt mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, es sei denn, dass eine solche Person gegenüber dem Kunden ausdrücklich als berechtigt benannt wird.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Restaurantbetrieb ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Restaurantbetrieb zugesagten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Restaurantbetriebs zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Restaurantbetriebs an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
Die Auftragsbestätigung von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto enthält einen vorkalkulierten Gesamtpreis. Der Preis gilt für den in der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungsumfang.
Alle genannten Preise sind Nettopreise, solange sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet sind.
Steigen nach Vertragsschluss die Einkaufspreise für die bei der Veranstaltung benötigten Lebensmittel oder Getränke, die Preise für anzumietendes Equipment, die Löhne für benötigtes Personal oder externe Dienstleister im Vergleich zu den der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Preisen und beträgt der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Veranstaltungsbeginn mehr als vier Monate, so ist Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto berechtigt, dem Kunden die sich aus den Preissteigerungen ergebenden Mehrkosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen.
Die sich aus § 3 Absatz 2 ergebenden Mehrkosten dürfen jedoch 10% der jeweiligen genannten Einzelkosten, zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht übersteigen.
Ein den Maßstäben des § 3 Absatz 5 entsprechendes Preisanpassungsrecht steht Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto auch dann zu, wenn zwar zwischen Vertragsschluss und Veranstaltungsbeginn weniger als vier Monate liegen, aber die vertragsgemäße Leistung aus Gründen, die ausschließlich der Kunde zu vertreten hat, tatsächlich erst nach Ablauf der Viermonatsfrist erfolgen kann.
Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto bietet dem Kunden zusammen mit der Preisanpassung an vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht binnen 7 Werktagen (Montag-Freitag) nach Zugang der Preiserhöhung den Rücktritt, wir der neue Preis wirksam.
4. Ausführung der Leistungen
Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto kann die von ihm angebotene Ware, soweit diese saisonal bedingten Verfügbarkeits- und Qualitätsschwankungen unterliegt (z. B. Obst und Gemüse), durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung ersetzen. Einer Ankündigung gegenüber dem Kunden bedarf die Ersetzung nur, wenn es sich um eine nicht unerhebliche Änderung im Vergleich zur ursprünglichen Bestellung handelt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn eine Ersetzung durch eine gleichwertige Ware nicht möglich ist.
Sollte ein Teil, der von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto angebotenen Speisen nicht verbraucht werden, hat der Kunde einen Anspruch auf Mitnahme der übrig gebliebenen Speisen.
Die Entsorgung des bei der Veranstaltung des Kunden entstandenen Mülls obliegt dem Kunden.
5. Gewährleistung und Haftung
Der Gaststättenbetrieb haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Restaurantbetrieb die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurantbetriebs beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Restaurantbetriebs beruhen. Einer Pflichtverletzung des Restaurantbetriebs steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurantbetriebs auftreten, wird der Restaurantbetriebs bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Restaurantbetrieb rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto übernimmt keine Haftung für den Verlust der von Kunden oder dessen Gästen oder Erfüllungsgehilfen eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenständen.
Kommt es infolge einer Fehleinschätzung von Risiken zu Einschränkungen, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung von Behörden oder Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto, haftet Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto nicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit.
Eine verschuldensabhängige Schadenersatzhaftung von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto für anfängliche Mängel der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen.
Sollten die Leistungen von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto wider Erwarten mangelhaft oder unvollständig sein, muss der Kunde dies unverzüglich rügen. Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto ist dann verpflichtet, mangelfrei und vollständig nachzuliefern, sofern dies noch während der jeweiligen Veranstaltung ohne wesentliche Verzögerung geschehen kann. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist bei rechtzeitiger Nachlieferung ausgeschlossen.
Ansprüche auf Gewährleistung sind dem Kunden unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto.
Sofern die Haftung nach den Bestimmungen dieser AGB ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto .
Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto haftet nicht für durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden verursachte Leistungsstörungen.
6. Stornierung
Der Kunde kann den Auftrag (Stornierung) jederzeit schriftlich gegenüber Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto stornieren.
Im Falle einer Stornierung nach Bestätigung des Auftrags tritt folgende Regelung in Kraft, wobei der Zugang der Stornierung bei Restaurant Chez Cuisto oder Pro Cuisto für die Berechnung der Frist ausschlaggebend ist. Bei Stornierung entrichtet der Kunde folgende Summe:
bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn 10 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn 20 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
bis 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
2 Tage vor Veranstaltungsbeginn 70 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
1 Tag vor Veranstaltungsbeginn 80 % der kalkuierten Nettogesamtsumme
am Tag der Veranstaltung 100 % der kalkulierten Nettogesamtsumme Grundlage der Berechnung des pauschalierten Schadenersatzes ist die in der Auftragsbestätigung aus Basis der Personenanzahl berechnete Nettogesamtsumme.
7. Datenschutz
Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto.
8. Schlussbestimmungen
Diese AGB und die Verträge zwischen Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto und seinen Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto und seinen Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Restaurant Chez Cuisto und Pro Cuisto.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
